Briefe an meine Freunde – Das Europa von morgen / 5

5.Brief - Die grossen Herausforderungen für die Zukunft

von Roland Stalder, Jean-Jacques Subrenat, Daniel Marthaler ¹

31/05/2017

Die vorhergegangenen Briefe haben uns die Ursprünge des europäischen Projektes in Erinnerung gerufen. Wir haben versucht, summarisch Bilanz zu ziehen und den Platz der Europäischen Union in der Welt skizziert. Jetzt möchten wir uns mit einigen der Herausforderungen beschäftigen, welche die EU und ihre Mitgliedsstaaten anpacken müssen.

Zuerst die demographischen Realitäten. Anfangs 2016 zählte die EU geschätzte 510 Millionen Einwohner². Weniger als China mit 1,375 Milliarden, Indien mit 1,331 Milliarden aber wesentlich mehr als die Vereinigten Staaten mit 321 Millionen und Russland mit 146 Millionen. Das bevölkerungsreichste Land der EU ist Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern, das kleinste Malta mit 400'000 Einwohnern. Die EU muss sich bereits jetzt mit einer nie dagewesenen Entwicklung auseinandersetzen: Die Geburtenrate nimmt weiter ab, die Bevölkerung vieler Länder altert, traditionelle Familienstrukturen³ werden aufgebrochen und Migrationsbewegungen stellen die Länder vor neue soziale und kulturelle Herausforderungen. Diese schwerwiegenden Entwicklungen haben einen grossen Einfluss auf die sozialen Strukturen, die Wirtschaft und die Budgets zahlreicher Mitgliedsstaaten.

In den USA wird der weisse Bevölkerungsanteil im Jahre 2050 die Minderheit darstellen. In Europa werden die Veränderungen ebenso tiefgreifend sein. Die vorherrschenden Religionen Europas waren die Christen (Katholiken, Protestanten, Orthodoxen) und die Juden. Während immer weniger Christen in ihren Gemeinden aktiv sind und der Anteil an Atheisten und Agnostikern zunimmt, treten durch die Einwanderung neue, fremde Religionen (Moslem, Buddhisten, Hinduisten, Bahaisten, Sikhs usw.) immer mehr in Erscheinung. In Zukunft wird es darum gehen, Konfrontationen zwischen diesen Religionen und Kulturen zu vermeiden, Spannungen abzubauen und die Integration der Menschen durch Schulung und Bildung zu erreichen. Das Verständnis für unsere Demokratie und unsere Institutionen muss geweckt werden, damit das Zusammenleben auf der Grundlage gegenseitigen Respekts aber auch der Akzeptanz der herrschenden Kultur gestaltet werden kann. Die Gefahr des Kommunitarismus, also der Selbstisolation und der Rückzug in die Familie oder in eine Gruppe, sollte erkannt werden. Er stellt eine die Gesellschaft und die Demokratie auf die Probe.

Eine andere Gefahr für die Zukunft Europas und seine Werte ist der Nationalismus. Die EU war auf die Ankunft der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten nicht vorbereitet. Das chaotische Management der Flüchtlinge und Migrationsströme führte verständlicherweise zu starken, zum Teil gewalttätigen Reaktionen. Der Nationalismus mit seinen einfachen oder einfältigen Rezepten und seine Intoleranz kann jedoch nicht die Lösung sein. Eine EU Politik basierend auf klaren Prinzipien, akzeptiert von der Bevölkerung mit geordneten Verfahren und adäquaten Mitteln, wird zu Toleranz und Akzeptanz der Migranten führen. Angesichts der demographischen Herausforderungen braucht Europa einen gesunden Anteil an Einwanderung, um in Zukunft bestehen zu können.

Donald Trump regiert mit Wettermeldungen. Die Mehrheit der EU Bürger würde sich damit kaum zufriedengeben. Die Medien sind die sogenannte 4. Kraft in einer Demokratie, sie spielen eine äusserst wichtige Rolle im demokratischen Kräftemessen. Das Aufkommen der sozialen Netzwerke, die Verbreitung von Online Medien setzen die Zeitungen und traditionellen Medien unter starken finanziellen Druck und droht diese 4. Kraft zu schwächen.

In den USA hat sich bereit Widerstand organisiert. Die American Civil Liberties Union (ACLU)⁴ hat verschiedene gerichtliche Verfahren zu Gunsten der Bürgerrechte gewonnen, darunter auch gegen ein präsidentielles Dekret von Donald Trump. Das Center for Inquiry (CFI)⁵ fördert die Ausbildung gegen alle Formen von Obskurantismus (wie z.B. die Indoktrinierung durch die Kreationisten in den USA) und verurteilt die Verletzung der Menschenwürde durch religiösen Übereifer (z.B. die Gefängnisstrafen wegen «Blasphemie» in Pakistan). Wir finden in zahlreichen europäischen Ländern ähnliche Organisationen. Es ist jedoch an der Zeit, dass diese ihre Kräfte bündeln und ihre Wirkung in der EU und in anderen Regionen verstärken.

Die Europäische Union leidet auch an einer Identitätskrise. Die Bürger können sich schwer mit Brüssel identifizieren. Sie sehen in der EU eine Organisation der Eliten für die Eliten, ein Tummelfeld von Lobbyisten.

Die Gründerväter der EU hatten von den möglichen oder wünschenswerten Grenzen oder von der Grösse der Gemeinschaft keine klare Vorstellung. Ging es darum, eine stärkere Gemeinschaft in einem feindlichen Umfeld zu schaffen oder ging es darum eine kritische wirtschaftliche Grösse zu erreichen? Ging es darum einen gut funktionierenden gemeinsamen Markt zu bilden oder darum die wirtschaftliche und politische Integration zu fördern? In der Union gehen die Ansichten darüber weit auseinander. Die einen möchten eine Konföderation, andere möchten sich auf den gemeinsamen Markt beschränken. Für die ersten sind die Sicherheit und eine gemeinsame Verteidigung unabdingbar, etwas das die letzteren strikte verwerfen.

Nationale Referenden sind nicht die besten Mittel, um die tieferen Wünsche der Bevölkerung herauszufinden, wie wir es schon wiederholt im 20. Jahrhundert gesehen haben. Die EU braucht andere Formen der Volksbefragungen, welche nicht durch kurzfristige nationale Ziele beeinträchtigt werden (z.B. Parlaments- oder Präsidentenwahlen).

Die Welt kennt noch viele, zu viele mittelalterliche Praktiken, durch welche sich lokale Politiker ungestraft an der Macht halten: Die Unterdrückung der Frauen, Kinder, welche ohne Schulbildung aufwachsen, die Armut, durch Korruption und Begünstigung verbaute Zukunftsaussichten.

Das europäische Projekt zeichnet sich trotz allen Unzulänglichkeiten dadurch aus, dass es mit Weitsicht und Mut seine Grundsätze bestätigt und auch lebt. In den meisten Mitgliedstaaten sind der Rechtsstaat, die Meinungsäusserungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die individuellen Freiheiten gesichert. Kulturen, Sprachen, Traditionen sind frei und oft gefördert.

«Union heisst nicht Uniformität»⁶ sagte Martin Schulz der ehemalige Präsident des europäischen Parlaments: «Ich bin selbst ein überzeugter Pro-Europäer und bin dennoch nicht mit allem einverstanden. Angesichts der vielen Herausforderungen, wie z.B. den Konflikten in der Ukraine und in Syrien oder den Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen, gelingt es der EU nicht, geeint aufzutreten».

Die Zukunft kann nicht im vornherein geplant werden. Sie hängt von einer Fülle von Aktionen und Einstellungen ab. Die Rolle der politischen und wirtschaftlichen Führer ist entscheidend. Dies befreit uns jedoch nicht von der Pflicht, als Bürger mitzugestalten, jeder nach seinen Möglichkeiten.

Im sechsten und letzten Brief werden wir uns mit der Schweiz und ihrer schwierigen Beziehungen mit der EU befassen.

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1  Die Autoren äussern hier ihre persönliche Meinung aus. Diese steht in keinem Bezug zu Organisationen mit denen sie in Beziehung stehen könnten. R. Stalder, Schweizer Staatsbürger, Biochemiker, hat verschiedene Managementposten bekleidet. J.-J. Subrenat, französischer Staatsbürger, war Diplomat, D. Marthaler, Schweizer Staatsbürger, Biologe und Kommunikationsfachmann. Die Briefe wurden auf Französisch von Subrenat verfasst und von Stalder frei ins Deutsche übertragen und Marthaler überarbeitet. Jeder ist für seine Version verantwortlich.

2 Demographie der EU, https://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_der_Europäischen_Union

3 Demographische Analyse Europas, http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catld=502&langld=fr

4 ACLU, https://www.aclu.org/

5 CFI, http://www.centerforinquiry.net/

6 Martin Schulz zitiert durch Le Temps, https://www.letemps.ch/suisse/2014/10/15/suisse-entierement-eurosceptique