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  • Membre/Member, NTIA IANA Functions' Stewardship Transition Coordination Group (2014~2016); Membre/Member, NetMundial Initiative Coordination Council (déc. 2014~2016); ICANN/ALAC (2010~14); ICANN Board (2007-10); diplomat(e) (1971-2005); ambassadeur/dor (1995-2005). Gouvernance; défis globaux / Governance; global challenges.
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28 mai 2017 7 28 /05 /mai /2017 17:38

 

Europäische Union - Welche Bilanz?

von Roland Stalder, Jean-Jacques Subrenat, Daniel Marthaler *

 

28.05.2017

Seit dem Abschluss der Römer Verträge sind 60 Jahre vergangen. Um eine Bilanz ziehen zu können, müssen wir die erreichten Resultate mit den ursprünglichen Absichten vergleichen. Wir sollten dabei unterscheiden, was durch bewusste Aktion oder durch Untätigkeit der EU oder der Mitgliedstaaten erreicht wurde und was das Resultat grösserer, manchmal globaler Phänomene ist.


 

Wir finden in den Medien viel Kritik an der EU, angefangen vom Verlust der Souveränität der Mitgliedstaaten, über die vom Euro verursachte Teuerung, die zunehmende innere Unsicherheit und Zunahme der Kriminalität infolge der massiven Immigration und der Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei wird leicht vergessen, dass alle Entscheidungen in Brüssel mit der Zustimmung aller oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten gefällt werden. Keine Direktive kommt in einem Mitgliedsland zur Anwendung, ohne dass sie zuvor in das nationale Recht aufgenommen wurde. Es sind also die Mitgliedstaaten selbst, welche in erster Linie für die Probleme der EU verantwortlich sind.


 

Natürlich gibt es berechtigte Kritik: Im Verlaufe der Jahrzehnte haben die europäischen Behörden eine Unzahl von Verordnungen und Reglementen in den verschiedensten Bereichen generiert. Dies immer mit Zustimmung oder Duldung der nationalen Vertreter, die vielleicht zulange in Brüssel postiert waren. Tatsächlich wurde das Subsidiaritätsprinzip1 nicht genügend beachtet. Es verlangt, dass jedes Dossier möglichst bürgernah, das heisst auf dem untersten administrativen Level, behandelt wird. Einige Mitgliedsstaaten möchten deshalb wieder zu mehr nationaler Gesetzgebung zurückkehren – als Beispiel seien die Regulierung des Kautabaks in Schweden oder die Lebensmittelgesetzgebung (z.B. fermentierte Produkte) erwähnt.


 

Aus den Medien hören wir häufig einen schwerwiegenden Vorwurf: Die Verachtung des Volkswillens. In Frankreich wurde 20052 der europäische Vertragsentwurf in einem Referendum abgelehnt. Das Referendum in den Niederlanden hatte zum gleichen Ergebnis geführt. Trotzdem haben die Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon viele Dispositionen des Verfassungsprojektes übernommen. Ein nationales Referendum kann nur durch die Regierung des betroffenen Landes organisiert werden. Brüssel interveniert dabei nicht. Es ist deshalb fadenscheinig und falsch, der Union den Ausgang eines Referendums mit positivem oder negativem Ausgang anzulasten.


 

Zahlreiche Regierungen malten das Schreckgespenst des Brüsseler Diktates an die Wand, um nationale Probleme und Fehler zu erklären: Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Desindustrialisierung, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Schwächung der Kaufkraft, Bruch mit der sozialen Solidarität, Gewalt, allgemeines Malaise. Im Falle Grossbritanniens wurde die antieuropäische Stimmung durch die Murdoch Medien verstärkt, deren Besitzer nicht einmal britischer Staatsbürger ist. Murdoch besitzt einen amerikanischen und einen australischen Pass. Diese Europa-feindlichen Argumente werden in Frankreich vom Front National, in Österreich von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und in Grossbritannien von der UKIP, um nur diese zu nennen, übernommen.


 

Was sollen wir von den Aussagen des amerikanischen Präsidenten halten, wenn er andere EU Mitglieder ermutigt, dem Beispiel des Brexits zu folgen? Im Witz hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der europäischen Kommission, angekündigt, dass er zukünftig die Sezession der Staaten Ohio und Texas unterstützen würde. Juncker hat recht. Angesichts solch krasser Einmischung ist Humor die beste Antwort.


 

Berechtigte Kritik betrifft die Koordination der Migrationsbewegungen in Europa. Einige Länder wie zum Beispiel Bulgarien in der EU oder die Türkei ausserhalb, hatten Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, ohne zuvor die logistischen und sozialen Möglichkeiten in den Transitländern zu berücksichtigen. Sie ignorierten die Regeln der Mitgliedstaaten, wie diese Menschen ernährt, untergebracht medizinisch betreut, ausgebildet und integriert werden könnten. Das Fehlen einer konzertierten Migrations- und Flüchtlingspolitik hat einige Länder übermässig belastetet und hat zu sozialen Spannungen und zu finanziellen Problemen (Italien, Griechenland, Balkanstaaten, Türkei) geführt. Ungenügende Grenzkontrollen und mangelnde Koordination vergrössern das Risiko, dass kriminelle Elemente und Terroristen Europa infiltrieren.


 

Die Dramen von Lampedusa, Rhodos, Calais und andere zeigen die Notwendigkeit, das Schengen Abkommen zu revidieren und, basierend auf den existierenden Grundsätzen, ein vertrauenswürdiges und dauerhaftes Abkommen zu erreichen. Grundlage dafür ist eine klare und gemeinsame Migrationspolitik.


 

Es gibt zahlreiche Vorschläge für die Erneuerung und Weiterentwicklung der EU. Sie gehen von sektoriellen Verbesserungen (z.B. Vereinfachung der Vorschriften für die Landwirtschaft) bis hin zur Reform des gesamten europäischen Vertragswerks (Revision der Verträge, Neuordnung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen). Damit die Reformen durchgeführt werden können und wirksam werden, müssen die Mitgliedsstaaten aufhören, die europäischen Institutionen für Fehler und Probleme verantwortlich zu machen, welche hausgemacht sind oder durch schlechte Umsetzung der gemeinsamen Politik verursacht wurden. Die öffentliche Meinung muss für die Weiterführung des europäischen Projektes gewonnen werden.


 

In unserer Zeit wird Erfolg oder Misserfolg oft in Zahlen gemessen. 7% der Weltbevölkerung leben in der EU. Sie erwirtschaftet 22% des globalen BIP (oder 17% unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität). Im Welthandel hält die EU 15% des Warenaustausches und 16% der Dienstleistungen (Zahlen von 20143). Der Euro wurde 1999 eingeführt und ist heute weltweit die zweitwichtigste Währung hinter dem amerikanischen Dollar, noch vor dem chinesischen Yuan, gemessen an der Höhe der Transaktionen. Seit Oktober 2006 besteht der weltweit grösste Betrag an herausgegebenen Banknoten und Münzen aus Euro.


 

60 Jahre nach dem Abschluss der Römer-Verträge kann der Erfolg der EU auch qualitativ erfasst werden. Das Europa der EU ist von kriegerischen Konflikten verschont geblieben. Das ist ein wichtiges Resultat, auch wenn die jüngere Generation heute dem Frieden vielleicht weniger Bedeutung bemisst, so sehr ist er zur Normalität geworden. Der Friede ist jedoch nicht ein gesichert: Kaum hatte die britische Premierministerin den Austrittswunsch Grossbritanniens der EU formell mitgeteilt, traten wegen Gibraltar Spannungen zwischen London und Madrid auf. Der britische Verteidigungsminister drohte Spanien mit militärischen Interventionen, sollte der Status von Gibraltar angetastet werden!4


 

Zahlreiche regionale Projekte und Handelsverträge haben die EU als Modell genommen: Mercosur in Lateinamerika5, Caricom in der Karibik6, die afrikanische Union7, die ASEAN in Südostasien8, und sogar die eurasische Union russischer Inspiration9. Jeremy Rifkin führte 2004 in seinem Buch «Der europäische Traum»10 aus, wie sich zahlreiche Länder, z.B. Schwellenländer, das europäische Projekt für ihre eigene Entwicklung und Modernisierung zum Vorbild genommen haben. Laut Rifkin hat das europäische Projekt auf die innovative öffentliche Politik einen grösseren Einfluss als das Modell der USA.


 

In einer Zeit der globalen Herausforderungen kann sich kein Land und keine Region abschotten und isolieren. Der Erfolg der EU und jeden anderen Landes wird von der Fähigkeit und dem Willen abhängen, sich in die internationale Gesellschaft einzubringen und aktiv an der Zukunft mitzuarbeiten. Dieses wird das Thema des 4. Briefes sein.


 

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* Die Autoren äussern hier ihre persönliche Meinung aus. Diese steht in keinem Bezug zu Organisationen mit denen sie in Beziehung stehen könnten. R. Stalder, Schweizer Staatsbürger, Biochemiker, hat verschiedene Managementposten bekleidet. J.-J. Subrenat, französischer Staatsbürger, war Diplomat, D. Marthaler, Schweizer Staatsbürger, Biologe und Kommunikationsfachmann. Die Briefe wurden auf Französisch von Subrenat verfasst und von Stalder frei ins Deutsche übertragen und Marthaler überarbeitet. Jeder ist für seine Version verantwortlich.

2 Valérie Giscard d’Estaing, welcher die Arbeiten leitete, erklärte später: «Sie sind vom Verfassungstext ausgegangen, haben die einzelnen Elemente getrennt und haben sie als Zusätze den Verträgen von Rom (1957) und Maastricht (1992) angefügt. Die Schlussfolgerung ergibt sich von selbst. Der Vertrag von Lissabon, welcher ausschliesslich mit den Elementen des Verfassungsentwurfes geschrieben wurde, enthält dieselben Elemente und Werkzeuge. Nur die Reihenfolge hat sich geändert. Die Toolbox wurde neu dekoriert auf Grund eines alten Modelle, welches drei Teile enthält. Man muss sie durchsuchen, um zu finden, was man sucht.» Siehe den Abschnitt Neuformulierung des Textes in: https://fr.wikipedia.org/wiki/Référendum_français_sur_le_traité_établissant_une_constitution_pour_l'Europe

3 Die Wirtschaft der EU: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Europäischen_Union

7 Afrikanische Union: https://www.au.int/fr und https://de.wikipedia.org/wiki/Afrikanische_Union

 

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