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  • Membre/Member, NTIA IANA Functions' Stewardship Transition Coordination Group (2014~2016); Membre/Member, NetMundial Initiative Coordination Council (déc. 2014~2016); ICANN/ALAC (2010~14); ICANN Board (2007-10); diplomat(e) (1971-2005); ambassadeur/dor (1995-2005). Gouvernance; défis globaux / Governance; global challenges.
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19 mai 2017 5 19 /05 /mai /2017 10:58

Man findet die deutsche und englische Versionen weiter unten.

You will find the German and English versions below the French version.

 

Briefe an meine Freunde – Das Europa von morgen

von Roland Stalder, Jean-Jacques Subrenat, Daniel Marthaler *

 

2.Brief

« Dover and out » 1 oder der Verlust des Gedächtnisses

18.05.2017

Am 29. März 2017 überreichte Theresa May, die britische Premierministerin, dem Europäischen Rat den Brief mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU austreten zu wollen.2 Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollten in 2 Jahren abgeschlossen werden. Für seine Befürworter ist der Brexit die logische Fortsetzung dessen, was bereits Margret Thatcher 1979 von ihren europäischen Kollegen forderte: «I want my money back»3. Im Verlauf von 38 Jahren wurde die britische Bevölkerung davon überzeugt, die EU sei nur eine Angelegenheit des Geldes, und dass eine Verschwörung das Vereinigte Königreich um seine Souveränität gebracht hätte. Die historischen Tatsachen belegen allerdings etwas anderes.

 

Für die Gründerväter der EU, Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und andere, war das wichtigste Ziel nach dem zweiten Weltkrieg, das zerstörte Europa neu aufzubauen und den Frieden zu sichern. Das beste Mittel, den Frieden zu erhalten, so war Monnet überzeugt, sei es, Solidarität zwischen den Staaten zu schaffen. Er schlug vor, die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zu schaffen. Auf der anderen Seite des Kanals kam Winston Churchill zum gleichen Schluss: « Wir müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen (…). Der erste Schritt zur Gründung einer europäischen Familie, diese Aussage wird sie erstaunen, besteht darin, Frankreich und Deutschland zu Partnern zu machen».4

 

Wie wir sehen, liegt der Ursprung der EU im Willen, Europa aus seinen Ruinen zu befreien und zwischen den Nationen eine Solidarität zu schaffen, stark genug, um den Frieden zu erhalten. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland waren sich ihrer Verantwortung bewusst und entwickelten eine Partnerschaft, welche noch heute das Fundament der EU darstellt.

 

Weniger bekannt ist, dass Monnet zuerst dem Vereinigten Königreich eine weitreichende Partnerschaft vorgeschlagen hatte. 1939, kurz nach dem Abschluss des Stahlpaktes, des militärischen Bündnisses zwischen dem deutschen Reich und Italien, entwickelte Monnet den Plan, die Militärindustrie des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zu verschmelzen, ein Plan der von Churchill und Roosevelt akzeptiert wurde. Sie ernannten Monnet zum Berater Roosevelts. Er sollte die militärischen Lieferungen, welche notwendig waren um Nazideutschland zu bekämpfen, koordinieren. Mitten im Krieg, im Jahre 1943, hatte Monnet bereits das europäische Projekt ins Auge gefasst: «Es wird keinen Frieden in Europa geben, wenn die Staaten auf der Basis ihrer nationalen Souveränität wieder aufgebaut werden, mit allem was nationales und politisches Prestige und wirtschaftlicher Protektionismus nach sich ziehen. Wenn sich Länder wieder gegen einander abschotten, wird der Aufbau neuer, grosser Armeen unabdingbar sein».5

 

Als wieder Frieden in Europa eingekehrt war, verfolgte Monnet seine Idee weiter: Im März 1949 unterbreitete er den Finanzministern Grossbritanniens und Frankreichs einen Fusionsplan für die zwei grössten europäischen Volkwirtschaften ihrer Zeit. Ende 1949, in einer Zeit von politischer und monetärer Instabilität in Frankreich, gab London schliesslich einen negativen Bescheid.6

 

Der Plan einer europäischen Union baute auf den Ruinen des französisch-britischen Projektes auf. Er war auch wesentlich ambitiöser. Monnet besprach seinen Plan mit Robert Schuman, dem französischen Aussenminister. Beide stellten den «Schuman Plan» zuerst der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, die ihn guthiess. Am 9. Mai 1950 sprach Schuman vor zahlreichen europäischen Persönlichkeiten: «Europa wird nicht auf einen Schlag gebaut. Die Grundlage werden konkrete Projekte sein, welche zuerst die Solidarität zwischen den Ländern stärken werden. Der Zusammenschluss der Nationen Europas verlangt, dass die Opposition zwischen Frankreich und Deutschland überwunden wird. Die Entscheidungen betreffen zuerst und vor allem Frankreich und Deutschland.7

 

Die weiteren Etappen des europäischen Projektes sind gut bekannt und können im Internet nachgeschlagen werden8. Die Römischen Verträge (1957) wurden von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet und begründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Deren Ziele waren die Verminderung tarifärer Handelshemmnisse, die Gründung einer Zollunion, die Gründung eines gemeinsamen Marktes für Güter, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital. Um das Ganze zu verwalten, gründeten die Vetragsstaaten die Europäische Kommission. Sie entwarfen eine gemeinsame Politik für Landwirtschaft und Transporte. Jeder der folgenden Schritte hatte zum Ziel, die neue europäische Gemeinschaft durch den erleichterten Austausch zwischen den Ländern und die Harmonisierung der verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren zu stärken.

 

Seit den Anfängen der EU gab es Mitgliedstaaten mit föderalistischen Ambitionen. Andere wollten sich auf einen gemeinsamen Markt beschränken. Diese unterschiedlichen Auffassungen erklären den gewundenen Weg, der von der EWG zur heutigen EU geführt hat. Fast schon visionär hat Jakob Burckhardt die Problematik eines europäischen Projektes vorausgesehen: «Retter Europas könne nur jemand sein, der es vor der Gefahr der politisch-religiös-sozialen Einheit bewahre, die seine spezifische Eigenschaft, nämlich den Reichtum seines Geistes bedrohe».9

 

1973 erfolgte ein wichtiger Schritt als die sechs Gründerstaaten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufnahmen. Erinnern wir uns, Charles De Gaulle weigerte sich zweimal, Grossbritannien in die EWG aufzunehmen. Er hatte das Wort Churchills in den Ohren, der während des zweiten Weltkriegs sagte: «Muss England zwischen Europa und der weiten Welt wählen, wird es sich immer für die weite Welt entscheiden».10 1972 akzeptierte Georges Pompidou die Bedingungen von Edward Heath, dem britischen Premierminister. Die industrielle, militärische und finanzielle Stärke Grossbritanniens waren attraktiv, besonders für Frankreich. Während des Kalten Krieges war es für Europa wichtig, sich neben den zwei grossen Blöcken, kontrolliert von Moskau und Washington, behaupten zu können. Die Brexit Kampagne hat 2016 schonungslos gezeigt, dass Grossbritannien die EU nie als ambitiöses europäisches Projekt verstanden hat, sondern nur als gemeinsamen Markt. London basierte seine langfristigen strategischen Visionen immer auf den «besonderen» Beziehungen mit den USA und auf der NATO für die gemeinsame Verteidigung.

 

Die weiteren Schritte der EU zeigen das Schwanken der europäischen Führer zwischen der Vertiefung des europäischen Projektes (Konsolidierung und gemeinsame Mechanismen) und der Erweiterung, der Aufnahme neuer Mitglieder. Washington, unterstützt von London und Ankara, möchte seit langem eine Erweiterung der EU mit dem Ziel, einerseits den wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen, und andrerseits eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu verhindern, welche die NATO und damit den amerikanischen Einfluss schwächen würde.

 

Die europäischen Staaten hatten zeitweise ihre eigenen Gründe, die Erweiterung der EU zu fördern oder gar zu beschleunigen. In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts war es Deutschland, welches nach der Implosion der Sowjetunion in einem unsicheren geopolitischen Umfeld versuchte, neue Partner zu gewinnen. Deutschland wollte nach der Vereinigung vor allem eine stabile Nachbarschaft im Baltikum und auf dem Balkan. Andere Länder waren sich im Klaren, dass eine forcierte EU Erweiterung den Graben zwischen den Staaten infolge unterschiedlicher politischer Kulturen vergrössern würde: Unterschiede der demokratische Institutionen, Unabhängigkeit der Justiz, des finanziellen und wirtschaftlichen Potenzials, der Zuverlässigkeit der Verteidigungs- und Sicherheitsorganisationen. Darüber hinaus hatten die meisten der neuen Mitgliedstaaten den Wunsch, sich der Eurozone anzuschliessen. Die EU hat noch heute Schwierigkeiten, die schädlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Systeme und Kulturen zu verdauen. «Erweitern vor konsolidieren» war das Motto, welches heute teuer bezahlt werden muss, wie das Beispiel Griechenland und die Migration aus ärmeren Ländern in die reicheren zeigen.

 

Seit Anfang des 21. Jahrhunderts war die EU meist damit beschäftigt, sich mit ihrer Erweiterung und dem Krisenmanagement zu beschäftigen. Die anderen, wichtigeren Projekte blieben zurück oder blieben Baustellen, nämlich die entscheidende Rolle der politischen Kultur, die Anstrengungen für die Ausbildung, die europäische Sicherheit und Verteidigung, fiskale Harmonisierung, die Anerkennung von Diplomen, die Sozialbeiträge, die Harmonisierung der Grenzkontrollen, Harmonisierung von Migration und Flüchtlingsfragen. Dies sind nur einige der Probleme, welche die EU in den nächsten Jahren lösen muss. Sie ist auch mit globalen Herausforderungen konfrontiert wie dem drohenden Isolationismus der USA, dem Aufstieg Chinas und Indiens als Welt- und Wirtschaftsmächte, dem Aufstieg der Türkei, Brasiliens und Indonesiens; Russland mit seinen angestrebten neuen Allianzen. Weitere Herausforderungen sind die Ausbreitung von asymmetrischen Kriegen11, charakterisiert durch blinde Gewalt und ausgelöst durch religiösen Fanatismus; der massive Abbau der Menschenrechte, die Unterdrückung der Frauen, Kinder ohne Ausbildungsmöglichkeiten; die Ausbeutung der globalen Ressourcen wie dem Trinkwasser, die Notwendigkeit die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu beschränken, Klimaschutz, um Naturkatastrophen vorzubeugen.

 

Das europäische Projekt hat seinen Ursprung in der Vergangenheit. Es ging um den Wiederaufbau des zerstörten Europas und darum, zukünftig Kriege zu verhindern. War das Projekt erfolgreich? Dies wird der Inhalt des nächsten Briefes sein.

 

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* Die Autoren äussern hier ihre persönliche Meinung aus. Diese steht in keinem Bezug zu Organisationen mit denen sie in Beziehung stehen könnten. R. Stalder, Schweizer Staatsbürger, Biochemiker, hat verschiedene Managementposten bekleidet. J.-J. Subrenat, französischer Staatsbürger, war Diplomat, D. Marthaler, Schweizer Staatsbürger, Biologe und Kommunikationsfachmann. Die Briefe wurden auf Französisch von Subrenat verfasst und von Stalder frei ins Deutsche übertragen und Marthaler überarbeitet. Jeder ist für seine Version verantwortlich.

1 Um das formelle Austrittsgesuch Grossbritanniens zu feiern, liess das europakritische britische Boulevardblatt The Sun den Slogan «Dover and out» auf die Kalkklippen von Dover projizieren. https://www.thesun.co.uk/news/3201585/as-our-prime-minister-triggers-britains-exit-from-the-eu-we-beam-this-message-from-the-iconic-white-cliffs-of-dover-to-our-neighbours/

2 Faksimile des Briefes an die EU: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/604079/Prime_Ministers_letter_to_European_Council_President_Donald_Tusk.pdf

3 Zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.03.2017: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/bruessel-schickt-eine-rechnung-ueber-60-milliarden-euro-14946827.html

4 Rede an der Universität Zürich vom 19. September 1946: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Geschichte/bis1950/Pdf/Churchill_Rede_Zuerich.pdf

5 Jean Monnet Notiz, 1943 : cvce.eu/content/publication/1997/10/13/b61a8924-57bf-4890-9e4b-73bf4d882549/publishable_fr.pdf

6 Jean Monnet Mémoires pp 329 – 332

7 Deklaration, 9. Mai 1950 : https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/europe-day/schuman-declaration_de

8 Chronologische Geschichte des Europäischen Projektes: https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de

9 Jacob Christoph Burckhardt

10 Winston Churchill https://www.nzz.ch/feuilleton/der-brexit-in-historischer-perspektive-die-englaender-haben-ihren-eigenen-historischen-kompass-ld.104520

11 https://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetrische_Kriegführung

 
 

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Published by JJS
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